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Diplomatischer Dienst

von Dr. Herbert TRAXL


Bereits im Altertum gab es ein entwickeltes System völkerrechtlichen Verkehrs durch Reisen von Sondergesandtschaften ins Ausland, welche Verhandlungen über Waffenbündnisse führten, Friedensschlüsse vorbereiteten und ihr Land bei besonderen Feierlichkeiten vertraten. Im 15. Jahrhundert schufen italienische Stadtstaaten ständige diplomatische Vertretungen als eine der wesentlichen Grundlagen moderner Diplomatie. Frankreich übernahm im 17.Jahrhundert die maßgebliche Rolle in der Entwicklung der europäischen Diplomatie durch Schaffung eines Netzes ständiger Vertretungen im Ausland. Durch den Wiener Kongresses (1815) und das Aachener Protokoll (1818) erfolgte eine einheitliche Klassifikation der Diplomaten in Botschafter, päpstliche Legaten und Nuntien, Gesandte und Minister, Geschäftsträger. Durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (1961) wurde diese Einteilung bekräftigt und das Gesandtschaftsrecht kodifiziert. Im Jahre 1963 wurde auch das Konsularwesen durch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen einheitlich geregelt.
Als Geburtsstunde eines selbständigen österreichischen diplomatischen Dienstes gilt allgemein das Jahr 1720, als Kaiser Karl VI. die Verwaltung der auswärtigen Beziehungen von der inneren Verwaltung abtrennte und einem eigenen Minister übertrug. Nach dem 1. Weltkrieg wurden die Auswärtigen Angelegenheiten zunächst vom Bundeskanzleramt wahrgenommen, desgleichen nach 1945. 1959 wurde ein eigenes Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten gegründet.

Aufgaben des Diplomaten
Aufgrund der historischen Entwicklung und im Rahmen der dem österreichischen Außenministerium durch das Bundesministeriengesetz 1973 übertragenen Zuständigkeiten stellen sich dem österreichischen Diplomaten im Wesentlichen folgende Aufgaben:
Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Grundsätze, die die Stellung Österreichs in der Völkergemeinschaft bestimmen und seine Beziehungen zu anderen Staaten regeln, Führung von Verhandlungen im In- und Ausland zur Umsetzung dieser Grundsätze, Vertretung der österreichischen Belange im Ausland sowie Pflege und Vertiefung der Beziehungen zwischen Österreich und dem Ausland, insbesondere auf folgenden Gebieten.

Politik
Beobachtung und Berichterstattung über die innenpolitische Situation und die außenpolitische Aktivitäten des Empfangsstaates; Erläuterung der österreichischen Politik usw.

Wirtschaft und Finanzen:
Beobachtung und Berichterstattung über die Entwicklung der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik des Empfangsstaates; Vorbereitung und Überwachung der Durchführung von Handels- und Zahlungsabkommen, Frage der Finanzwirtschaft und der Finanzpolitik, Fremdenverkehrsprobleme, Messen und Ausstellungen, Export- und Zollfragen

Soziales
Beobachtung und Berichterstattung über die Sozialpolitik und Sozialgesetzgebung im Empfangsstaat, Kontakte zu Gewerkschaften, wirtschaftliche und soziale Betreuung österreichischer Arbeitnehmer im Empfangsstaat

Kultur und Wissenschaft
Beobachtung und Berichterstattung über kulturelle und wissenschaftliche Entwicklungen im Empfangsstaat, Förderung der kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem Empfangsstaat (z.B. Austausch von Wissenschaftern, Hochschullehrern, Studenten und Schülern), Organisation von Vorträgen, Ausstellungen, Konzerten und Theateraufführungen, Austausch von Stipendien und wissenschaftlichen Erkenntnissen

Rechts- und Konsularbereich
Schutz der österreichischen Interessen im Empfangsstaat, Rechtsbeistand für Österreicher, zwischenstaatliche Rechtshilfe, Beglaubigungen, Pass- und Sichtvermerkswesen, Familienzusammenführungen, Rechtsfragen der Grenzsicherung, Frage der Auslandsösterreicher, Heimsendungen

Presse
Berichterstattung über die Behandlung von Fragen mit Österreichbezug in der Presse des Empfangsstaates, Pflege der Beziehungen zu den Massenmedien und zu Journalisten

Entwicklungszusammenarbeit
Mitwirkung an der Durchführung österreichischer Entwicklungshilfeprojekte, Beobachtung und Berichterstattung über die vom Empfangsstaat verfolgte Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit

Schutzmachtangelegenheiten
Wahrnehmung der durch ein Drittland Österreich übertragenen Schutzmachtfunktion
Aufgrund des im Auswärtigen Dienst geltenden Mobilitätsprinzips, demzufolge die Mitarbeiter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten im Laufe ihrer Lebenskarriere mehrjährige Verwendungen im In- und Ausland in jeweils verschiedenen Tätigkeitsbereichen zu absolvieren haben, wird bei der Ausbildung der Bediensteten des Ministeriums auf derenmöglichst vielfältige Einsetzbarkeit Wert gelegt (Prinzip der Generalisten). Demgemäß werden die Angehörigen des Außenministeriums, die Juristen sind, nicht nur zu Tätigkeiten im Völkerrechtsbüro, in der Konsular- und Rechtssektion oder in den Konsularabteilungen an den Vertretungsbehörden herangezogen, sondern auch zu allen anderen oben beschriebenen diplomatischen Aktivitäten.


Aufnahme

Persönliche Voraussetzungen
Fähigkeit zur Schaffung guter menschlicher Beziehungen, Freude an der Begegnung mit anderen Kulturen und Lebenskreisen, Fähigkeit, sich in die Vorstellungswelt und Denkweise eines anderen einzuleben und sich mit Gegenargumenten sachlich auseinanderzusetzen, Entscheidungsfreude, Flexibilität, Einfallsreichtum, Redlichkeit, Worttreue, Urteilsvermögen, Sinn für die Realität, Beobachtungsgabe, Geduld, Disziplin, gutes Benehmen, Konzilianz, Sorgfalt und Gründlichkeit bei der Behandlung von Verwaltungsaufgaben und Fähigkeit zur Menschenführung

Studienvoraussetzungen
Zur Aufnahme in den Höheren Auswärtigen Dienst ist eine der Verwendung entsprechende Hochschulbildung erforderlich. Hiezu zählt neben den Sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studien und dem Studium der Politikwissenschaft insbesondere das Studium der Rechtswissenschaften Abgänger anderer als der oben genannten Studienrichtungen müssen als Aufnahmevoraussetzung zusätzlich die Absolvierung der Diplomatischen Akademie oder einer vergleichbaren ausländischen postuniversitären Lehranstalt nachweisen.

Auswahlverfahren
Die Aufnahme in den Höheren auswärtigen Dienst des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten erfolgt aufgrund eines Auswahlverfahrens, das in der Regel einmal jährlich im Oktober stattfindet. Die rechtliche Grundlage hiefür bildet die Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 16. Februar 1989, BGBl. Nr. 120 Die Feststellung der Eignung nimmt eine aus leitenden Beamten des Höheren Dienstes bestehende Sachverständigenkommission vor.

Das Auswahlverfahren gliedert sich in einen schriftlichen und mündlichen Teil.

Schriftlich werden bewertet:
das Verständnis für politische, wirtschaftspolitische, kulturelle und rechtliche Zusammenhänge im Bereich der internationalen Beziehungen (Multiple Choice-Test und Klausurarbeit), Kenntnis der englischen und französischen Sprache (Multiple Choice-Tests und Übersetzung eines deutschen Textes ins Englische und Französische), das Gedächtnis (schriftliche Wiedergabe eines vorgelesenen Textes)

Mündlich werden von der Kommission beurteilt:
das historische, volkswirtschaftliche, völkerrechtliche und verfassungsrechtliche sowie kulturelle Fachwissen, die Ausdrucksfähigkeit im Deutschen, Englischen und Französischen die allgemeine geistige, körperliche und charakterliche Eignung für eine Dienstleistung im In- und Ausland.

Der schriftliche und mündliche Teil der Eignungsfeststellung wird durch medizinische Untersuchungen (Tropentauglichkeit) und einen psychologischen Test ergänzt.Wie aus den Auswahlverfahrensmodalitäten hervorgeht, werden als über das Studium der Rechtswissenschaften hinausgehende Qualifikationen die Beherrschung des Englischen und Französischen in Wort und Schrift sowie ein kulturelles, historisches und wirtschaftliches Fachwissen vorausgesetzt. Als zusätzlich günstig können sich ein absolviertes Zweitstudium, das der Tätigkeit im Auswärtigen Dienst förderlich ist, die Beherrschung weiterer lebender Fremdsprachen, EDV-Kenntnisse, im Ausland abgeschlossene Studien bzw. gewonnene Berufserfahrungen usw. erweisen.

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten nahm 1992 sieben Juristen auf, 1993 sechs, 1994 dreizehn, 1995 drei, 1996 acht und 1997 drei (Stand 1. August 1997) Dies war jeweils ca. ein Drittel der in den genannten Jahren im Höheren Dienst neu aufgenommenen Bediensteten. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten sieht bei der Aufnahme keine Quoten für die Abgänger gewisser Studienrichtungen vor. Über die Aufnahme entscheiden einzig und allein die beim Auswahlverfahren erzielten Resultate der Kandidaten ohne Rücksicht auf die absolvierte Studienrichtung. Juristen haben nach wie vor gute Einstiegsmöglichkeiten im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Sie gehören zu den Absolventen jener Studienrichtungen, die keine zusätzlichen postuniversitären Lehrgänge abschließen müssen, wenn sie eine Aufnahme in den Höheren Dienst des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten anstreben.

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist an der Aufnahme von Juristen interessiert. Der Auswärtige Dienst benötigt nach wie vor Juristen und wird sie auch in Zukunft benötigen. Langfristig gesehen wird dem Auswärtigen Dienst an der jährlichen Aufnahme einer gewissen Zahl von Juristen gelegen sein. Umgekehrt wird auch in Zukunft die Diplomatie juristischen Studienabgängern ein interessantes und persönlich erfüllendes Betätigungsfeld bieten.

Die im Rahmen des Budgetkonsolidierungsprogrammes der Bundesregierung für den öffentlichen Bereich beschlossenen Sparmaßnahmen werden dem Außenministerium wahrscheinlich kurz- und mittelfristig Beschränkungen bei Neuaufnahmen auferlegen, was sich naturgemäß auch auf die Zahl der Aufnahmen von Juristen niederschlagen wird. Für Studierende (gleich welcher Studienrichtung) gibt es im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten nicht die Möglichkeit eines Praktikums.

Berufslaufbahn
Sofern im Rahmen des Auswahlverfahrens die Eignung des Interessenten festgestellt wurde und eine entsprechende Planstelle frei ist, erfolgt die Aufnahme als Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe v4, Die Bezahlung wird durch die Bezugsrichtlinien für den öffentlichen Dienst bestimmt.

Nach Dienstantritt absolviert der junge Bedienstete im Außenministerium eine Grundausbildung, in deren Rahmen er ca. alle sechs Monate (Semestereinteilung) einer anderen Abteilung zur Dienstleistung zugewiesen wird. Schwerpunkte der Ausbildung sind Konsularwesen, Rechtsschutz, Völkerrecht, Wirtschaftspolitik und allgemeine internationale Beziehungen. Die Grundausbildung wird durch ein Programm der Berufsfortbildung ergänzt (Seminare, Lehrgänge in der Verwaltungsakademie, Exkursionen zu Behörden, Institutionen und Betrieben). Im dritten Semester ist ein so genannter Stage (sechsmonatiger Arbeitseinsatz) an einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland vorgesehen. Frühestens ein Jahr nach Dienstantritt, spätestens jedoch vor einer Versetzung ins Ausland, die zwischen dem zweiten und dritten Jahr nach Dienstantritt vorgesehen ist, hat sich der Bedienstete der Dienstprüfung für den Höheren auswärtigen Dienst (Diplomatenprüfung) zu unterziehen. Diese Prüfung ist Voraussetzung für die Übernahme in ein öffentlich-rechtliches oder unbefristetes Dienstverhältnis und ist gemäß Verordnung BGBl. Nr. 398/1972 vom 16. Oktober 1972 schriftlich und mündlich abzulegen.

Nach zwei- bis dreijähriger Verwendung in der Zentrale des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wird der Bedienstete im Regelfall zunächst an eine größere österreichische Vertretungsbehörde versetzt, wo er in sämtlichen Arbeitsbereichen der Vertretungsbehörde geschult wird. In der Folge wird der Bedienstete nicht nur an Botschaften, sondern auch an anderen Vertretungsbehörden wie Generalkonsulaten und Kulturinstituten eingesetzt.

Während der Verwendung im Ausland steht dem Bediensteten der Inlandsbezug, eine Auslandsverwendungszulage (zur Abdeckung der durch die Arbeit im Ausland dem Bediensteten entstehenden Mehrkosten) sowie eine Kaufkraftausgleichszulage zu, wenn die Kaufkraft des Euros am Dienstort geringer ist als in Österreich. Eine große Zahl der österreichischen Berufsvertretungsbehörden befindet sich in Staaten, in denen schwierigere Lebensbedingungen herrschen als in Österreich. Die Versetzung an einen solchen Dienstort bringt daher in vielen Fällen Einschränkungen der persönlichen Lebensgestaltung und einen Verlust an "Lebensqualität" im Vergleich zu einer Dienstverwendung in Österreich mit sich, was allerdings durch die Vielseitigkeit, den Abwechslungsreichtum der Verwendung und der Kontaktmöglichkeiten zumindest teilweise kompensiert werden sollte.
Aufgrund langjähriger Erfahrungen hat sich ein Tätigkeitsbild des österreichischen Diplomaten entwickelt, nach welchem ein Drittel der Dienstzeit im Inland und zwei Drittel im Ausland verbracht werden. Daraus ergibt sich, dass der Diplomat damit rechnen muss, überwiegend im Ausland eingesetzt zu werden, wobei es ihm freisteht, hinsichtlich der Auswahl des Dienstortes Wünsche zu äußern, die nach Möglichkeit - nämlich soweit mit den Präferenzen anderer Bediensteter und den dienstlichen Erfordernissen vereinbar - berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist er jedoch verpflichtet, jeder Versetzung ins Ausland, aber auch der Einberufung in die Zentrale Folge zu leisten. Die durchschnittliche Dauer der Verwendung an einem Dienstort beträgt drei bis vier Jahre. Falls die Versetzung von einem Auslandsposten direkt auf einen anderen Auslandsposten erfolgt, ergibt sich damit ein durchschnittlicher Auslandsturnus von sechs bis acht Jahren, an den sich sodann eine Inlandsverwendung anschließt.

Der diplomatische Dienst ist noch immer beliebtes Betätigungsfeld für ausgebildete Juristen, auch wenn dies in der Vergangenheit noch stärker der Fall war. Von den Bediensteten des österreichischen Höheren auswärtigen Dienstes sind rund 60% Juristen. Der Diplomat mit juristischer Ausbildung muss, wie aus dem unter Punkt 2. dargestellten Anforderungsprofil hervorgeht, vielfach in Bereichen arbeiten, auf die er seine Ausbildung nicht unmittelbar anwenden können wird, aber er wird immer wieder mit Arbeitssituationen konfrontiert sein, in denen eine juristische Ausbildung nützlich bzw. sogar notwendig ist. Der Auswärtige Dienst fordert seinen Angehörigen Entbehrungen und großen Einsatz ab, andererseits bietet er als Kompensation eine äußerst abwechslungsreiche und vielseitige Berufslaufbahn, die - im Vergleich zu anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung - bereits nach verhältnismäßig kurzen Dienstzeiten (ca. 10 bis 15 Jahre) vielen Bediensteten die Möglichkeit zu einer selbständigen und verantwortungsvollen Tätigkeit gibt (z.B. Leitung einer Dienststelle im Ausland).

Ergänzende Informationen
Die Personalabteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten erteilt jederzeit gerne zusätzliche Auskünfte über Fragen, die den Beruf des Diplomaten betreffen. Personalaufnahmen können derzeit auf Grund der notwendigen Einsparungen im öffentlichen Dienst zunächst nur temporär - auf sogenannte Karenzersatzstellen - erfolgen.