Nationale und internationale Rechtsdurchsetzung und Streitbeilegung im Wandel

Die Globalisierung bewirkt eine zunehmende Zahl von Verfahren mit grenzüberschreitenden und anderen internationalen Bezügen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, befasst sich dieser Forschungsschwerpunkt unter anderem mit der internationalen Dimension von Verfahren, der Europäisierung des Verfahrensrechts, vergleichendem Verfahrensrecht sowie der Verschränkung des Internationalen Privatrechts mit dem Internationalen Zivilprozessrecht. Besonderes Gewicht soll auf außergerichtliche Konfliktbeilegungsmechanismen mit internationalen Aspekten gelegt werden. Von stark wachsender Bedeutung ist hier auch die Digitalisierung von Verfahren. Im Rahmen dieses Forschungsschwerpunkts wird auch die historische Entwicklung von Konfliktregelungsmechanismen erforscht.

Nicht nur im grenzüberschreitenden Kontext stoßen allerdings die bekannten Mechanismen der Rechtsdurchsetzung (behördliche Verfahren mit Entscheidungen und Vollstreckung derselben) in einer im Umbruch befindlichen Gesellschaft in letzter Zeit auf Grenzen. Zum einen empfindet die Gesellschaft behördliche Streitregelung oftmals – zu Recht oder auch zu Unrecht – als Ausdruck der herrschenden politischen Machtverhältnisse und daher als nicht am Schicksal der Betroffenen ausgerichtet und nicht gerecht. Zum anderen werden solche obrigkeitlichen Entscheidungen bis auf wenige Bereiche der Gesellschaft auch immer weniger als befriedend und konstruktiv für künftige Geschehen angesehen. Nicht zuletzt deshalb haben sich in so gut wie allen Bereichen des Rechts neben den klassischen Instrumenten der Rechtsdurchsetzung auch neue Konfliktregelungsmechanismen etabliert (Alternative Dispute Resolution, Diversion im Strafverfahren; Konfliktregelung im Allgemeinen; kollektiver Rechtsschutz).

Diese Entwicklungen erfassen das gesamte Verfahrensrecht in Zivil-, Verwaltungs- und Strafsachen. Es besteht das Bedürfnis nach neuen Strategien der Rechtsdurchsetzung, die dazu beitragen, dass die gefundenen Kompromisse auch in rechtlich verbindlicher Form gesellschaftliche Akzeptanz erlangen. Diese Veränderungen aufzuarbeiten, Risiken und Chancen neuer Konfliktregelungsmöglichkeiten aufzuzeigen und diese Entwicklungen wissenschaftlich-kritisch zu begleiten, ist eine wesentliche Herausforderung für die kommenden Jahre, der sich die Rechtswissenschaftliche Fakultät verstärkt widmen wird.

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