Staat und Recht

Faktum ist, dass die Fakultät sich schon seit Jahren um eine Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus bemüht. Das Jahr 1988 war, 50 Jahre nach dem Anschluss, ein erster Anlass für eine größere systematische Rückschau, 2018 ist wieder ein solcher. Über diesen besonderen – und besonders drückenden – Aspekt der österreichischen Geschichte hinaus will Oberhammer aber ganz umfassend das Bewusstsein für die Bedeutung des Rechtsstaats und dessen Gefährdungen vermittelt wissen: „Die Universität soll auch eine Schule rechtsstaatlicher Gesinnung sein“, sagt der Dekan.

In der Einteilung der Studienfächer ist der Rechtsstaat ein Lehr- und Forschungsthema im öffentlichen Recht. Im Gegensatz zu anderen rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Österreich heißt die dafür zuständige Einheit in Wien aber nicht „Institut für öffentliches Recht“. Vielmehr ist es das „Institut für Staats- und Verwaltungsrecht“, das an der Universität Wien im Wesentlichen das Verfassungs- und das Verwaltungsrecht betreut. Das heißt: die rechtlichen Grundlagen des Staates und die Grundrechte, zu deren Wahrung er verpflichtet ist, einerseits; das Organisationsrecht und die Befugnisse der Verwaltung, die Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen und die große Zahl an Verwaltungsmaterien andererseits – vom Abfall- bis zum Zollrecht.

Im Studienplan ist das öffentliche Recht im dritten und letzten Abschnitt angesiedelt. Ist es nicht seltsam, dass die Grundlagen des Staates erst zum Schluss kommen? Magdalena Pöschl, Professorin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, findet diesen Platz im Studium genau richtig. „Für junge Leute sind Begriffe wie ,Staat‘ oder ,Gebietskörperschaften‘ sehr ferne. Mit zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen tun sie sich leichter, weil sie diese aus ihrer Alltagserfahrung kennen.“ Pöschl hält es also für gut, dass sich die Studierenden erst zu einem Zeitpunkt mit abstrakten Entitäten auseinandersetzen müssen, zu dem sie sich schon viel mit anschaulicheren Rechtsthemen auseinandergesetzt haben. Außerdem werden ja schon ganz zu Beginn in der Einführung und der Rechtsgeschichte Grundlagen von Staat und Recht vermittelt, und in der „FÜM 1“ werden am Ende des ersten Studienjahres erstmals Europa- und Völkerrecht geprüft.

Das und die Erfahrungen aus dem weiteren Studium helfen dann, verfassungsrechtliche Phänomene wie die Kompetenzverteilung, die mittelbare Bundesverwaltung oder das rechtsstaatliche Prinzip zu verstehen. Und dabei zu erkennen, welche Bedeutung sie für das Gemeinwesen haben. Indem die Studierenden den Sinn und den Inhalt der rechtsstaatlichen Grundordnung vermittelt bekommen, sollen sie eine Verbundenheit mit den ihr zugrundeliegenden Werten entwickeln. Sachlich juristische Arbeit ist dabei oberstes Gebot; politische Befunde sind weniger die Sache der Öffentlichrechtler am Juridicum und werden jedenfalls klar von der juristischen Analyse unterschieden.

Die mit dem Verlauf des Studiums tendenziell wachsende Fähigkeit zur Abstraktion erleichtert noch aus einem weiteren Grund den Zugang zum Staats- und Verwaltungsrecht, erläutert Pöschl: „Im öffentlichen Recht ist man permanent mit neuem Recht konfrontiert. Der Stoff ist unübersehbar vielfältig, bunt und umfangreich.“ Gerade als Verwaltungsrechtler muss man in der Lage sein, ein Gesetz für die Anwendung neu zu erschließen, es selbstständig zu interpretieren, ohne auf eine teils jahrzehntealte Dogmatik zurückgreifen zu können. Diese Anforderung gilt für die Studierenden auch bei der schriftlichen Prüfung im Verwaltungsrecht: „Wir konfrontieren sie immer mit einem Gesetz, das sie kennen, und einem, das sie nicht kennen“, sagt Pöschl.

Ein gewisses Überraschungsmoment kann freilich auch den Lehrenden begegnen, und zwar auf eine sehr erfreuliche Weise: „Im Menschenrechtskurs war ich überrascht, mit welchem Vorwissen die Studierenden gekommen sind“, berichtet Elisabeth Holzleithner, Leiterin des Instituts für Rechtsphilosophie (das dem Institut für Staats- und Verwaltungsrecht nahe steht, doch davon später). So gesehen bildet der in jeder Beziehung fundamentale Bereich der Grund- und Freiheitsrechte vielleicht eine Ausnahme, was Nähe und Ferne für die Studierenden betrifft: Wiewohl zum öffentlichen Recht gehörend, stehen die Menschenrechte für viele angehende Juristinnen und Juristen schon sehr früh im Blickfeld. Wohl auch wegen ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung: „Die Studierenden haben ein hohes kritisches Engagement“, findet Holzleithner.

Als Forschungsschwerpunkt haben die Menschenrechte am Wiener Institut für Staats- und Verwaltungsrecht eine lange Tradition, bedingt – wie so oft – durch das persönliche Interesse eines Institutsangehörigen. Felix Ermacora (1923–1995), langjähriges Mitglied der seinerzeit noch existierenden Europäischen Kommission für Menschenrechte (diese ist Ende 1998 im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgegangen), hatte darüber ein erstes Standardwerk verfasst: Das Handbuch der Grundfreiheiten und Menschenrechte ist 1963 erschienen, ein Jahr später wurde Ermacora Professor an der Universität Wien. Einer seiner Schüler, Manfred Nowak, war und ist ebenfalls wissenschaftlich und praktisch auf dem Gebiet der Menschenrechte aktiv, als Professor an der Universität Wien einerseits und unter anderem als Sonderbeauftragter der UNO für Folter andererseits.

Mittlerweile sind die menschenrechtliche Forschung und Lehre auf mehr Schultern verteilt. „Es gibt keinen Staatsrechtler am Institut, der nicht über Menschenrechte arbeitet“, sagt Ewald Wiederin, Vorstand des Instituts. Derzeit ist eine zusätzliche Professur mit Schwerpunkt Grund- und Menschenrechte in Vorbereitung, deren Inhaber dann die Leitung des seit jeher eng mit der Fakultät verbundenen Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte übernehmen soll. Im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes ist schließlich auch das Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung engagiert, und dort vor allem Ursula Kriebaum und Manfred Nowak, der auch den Master-Lehrgang „Human Rights“ leitet. Dass im Jahr 2016 in einer Tageszeitung davon die Rede war, am Juridicum würde sich künftig kein Professor mehr mit dem Menschenrechtsschutz befassen, findet Dekan Oberhammer falsch. „Das waren ‚fake news‘ im engsten Sinn des Wortes“, sagt er.    

Schon seit November 2015 hält wieder eine Angehörige der Universität Wien für Österreich die Stellung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Gabriele Kucsko-Stadlmayer, als Professorin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht teilkarenziert, ist seither Richterin in Straßburg.

Wie die Grund- und Menschenrechte sind auch die theoretischen Grundlagen des Rechts ein Forschungsfeld, das alle Lehrenden am Institut beackern. „Wir arbeiten alle sehr grundlagenorientiert“, sagt Wiederin. Jüngstes Beispiel: Michael Potacs, der mit dem Studienjahr 2017/18 von der WU ans Juridicum gewechselt ist, hatte neben Jus auch Philosophie studiert; Rechtstheorie und Methodenlehre zählen zu seinen Forschungsschwerpunkten. Umgekehrt steht das Institut für Rechtsphilosophie, das primär das Feld der Rechtstheorie bestellt, dem Institut für Staats- und Verwaltungsrecht sehr nahe: Elisabeth Holzleithner und ihre Professorenkollegen Alexander Somek und Clemens Jabloner beschäftigen sich allesamt auch mit dem öffentlichen Recht.

Clemens Jabloner verkörpert das Zusammenspiel der Fächer in besonderer Weise: Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs verfügt über eine Lehrbefugnis im Öffentlichen Recht, gehört dem Institut für Rechtsphilosophie an und hält dort die Tradition des Rechtspositivismus und der Reinen Rechtslehre hoch, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von Hans Kelsen und Adolf Merkl an dieser Fakultät begründet worden ist.

„Aus der Sicht der Reinen Rechtslehre ist zu sagen, dass es früher vielleicht ‚dramatischer‘ zugegangen ist“, meint Jabloner. „Man hat sich entweder zu Kelsen bekannt oder ihn bekämpft. Heute vertraut man darauf, dass sich die Methode eben anhand der konkreten Arbeiten zeigt. In diesem Sinn ist die Wirkung Kelsens und Merkls ungebrochen.“ Dekan Oberhammer bringt es so auf den Punkt: „Heute sind auf irgendeine Weise alle Positivisten und grenzen sich ab von politischen Befunden.“
 
Richtig neu ist dieses Phänomen allerdings nicht, merkt Jabloner an, vielmehr reicht es letztlich bis ins 19. Jahrhundert zurück: „Es ist zu berücksichtigen, dass die Reine Rechtslehre nicht gleichsam vom Himmel gefallen ist, sondern eine Zuspitzung der auch schon bis dahin im älteren österreichischen Staatsrecht maßgebenden rechtspositivistischen Dogmatik war. Dieser Denkstil ist also ungebrochen wirksam, was ich für sehr erfreulich halte.“

Gezielte Grenzüberschreitungen kommen nicht nur zwischen den Fächern vor – wie die Rechtsphilosophie ist etwa das Steuerrecht ebenfalls ein Nachbar des Staats- und Verwaltungsrechts –, sondern auch zwischen verschiedenen Rechtsordnungen. Das können andere nationale Rechte ebenso sein wie das Völkerrecht und das Europarecht, das ja kraft der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union zugleich auch hierzulande geltendes Recht ist. Mit diesem Zusammenwirken von staatlichem und europäischem Recht beschäftigt sich Potacs übrigens ebenfalls sehr intensiv.

Auch für Franz Merli, der 2015 von der Universität Graz ans Wiener Juridicum gekommen ist, bildet das Zusammenspiel verschiedener Rechtsordnungen einen Forschungsschwerpunkt. „Wie geht man damit um, dass das Verwaltungshandeln zum Teil vom österreichischen Recht, zum Teil von internationalem Recht vorbestimmt ist?“, lautet für Merli eine der Fragen. Sie mündet zwangsläufig in der Erkenntnis: „Die staatliche Herrschaft ist wesentlich vielfältiger geworden, unter anderem durch die Internationalisierung des Rechts. Wie viele andere am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht hat auch Merli in seiner Laufbahn im Ausland mehrfach Station gemacht. Nach seinem Studium und der Habilitation in Graz war er drei Jahre lang in Heidelberg und acht Jahre in Dresden, ehe er nach Graz zurückgekehrt und von dort nach Wien gekommen ist.

Während die internationale Einbettung am Institut gewissermaßen Programm ist und mit der Berufung Potacs’ das Augenmerk auf das Öffentliche Wirtschaftsrecht gezielt verstärkt wird (das ist Potacs’ dritter Forschungsschwerpunkt), sind andere Qualitäten dem Institut eher zufällig zugewachsen. Zum Beispiel ein fester Platz für das Medizinrecht, das man nicht so ohne Weiteres dem Staats- und Verwaltungsrecht zuordnen würde. Wieder einmal waren es die fachlichen Interessen einer einzelnen Person, die vor etlichen Jahren den Ausschlag dafür gaben.